In der Ratsversammlung wurde ein Antrag der GRÜNEN-Ratsfraktion zur Parkraumbewirtschaftung mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Fraktion ist dem Vorschlag der GRÜNEN für ein umfängliches Konzept – erstellt durch externe Berater – nicht gefolgt.

Keine Schubladenpläne!
„Schubladenpläne benötigen wir nicht. Gefragt sind konkrete Vorschläge. Das von den GRÜNEN ins Feld geführte CO2 Sparziel hilft hier auch nur begrenzt. Auch E-Autos benötigen Parkplätze. Die SPD ist offen, Überlegungen für konkrete städtische Gebiete und Parkflächen gemeinsam anzustellen.“ So Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Gutes Parkplatzangebot erhalten!
Geesthacht ist aktuell großzügig. Die Nutzung von Parkplätzen kostet die Parkenden nichts. Das gilt für private Stellplätze und für städtische Flächen. Faktisch gibt es in Teilen der Stadt jedoch eine Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheiben und regelmäßige Kontrollen, gerade auch innenstadtnah.
Für die Parkkontrollen hat die Ratsversammlung zusätzliche Stellen geschaffen. Rund um die Fußgängerzone sieht die SPD aktuell keinen Handlungsbedarf für Parkgebühren. Das gute Parkplatzangebot ist ein Plus für unsere Einkaufsstraße in schwierigen Zeiten. Zudem gehören viele Parkflächen privaten Eigentümern. Für die Garten-City hat der Investor angekündigt, auch gebührenpflichtige Parkplätze vorzusehen. Hier muss diskutiert werden, ob dies Konsequenzen für andere Parkflächen haben muss.
Die SPD möchte an der weiteren Diskussion die städtischen Beiräte beteiligen.
Thema für den Verkehrsentwicklungsplan
Wer Parkflächen begrenzt und verteuert, braucht verkehrliche Alternativen wie gute Radwege und verlässliche Busverbindungen. Einen Ansatz für konkrete Überlegungen und Prüfungen sieht die SPD daher im Rahmen des geplanten Verkehrsentwicklungsplan. Die Verwaltung hat angekündigt, dass es einen Workshop zum nächsten Verkehrsentwicklungsplan geben wird. Da wird die SPD das Thema „ruhender Verkehr“ mit in die Diskussion nehmen.
Fläche sparen – in die Höhe gehen!
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD gerne mit Parkflächen in die Höhe gehen würde. Es sollte konkret überlegt werden, wo flächensparende Lösungen umsetzbar sind, auch gerne unter Aufgabe von größeren ebenerdigen Parkflächen wie z.B. hinter dem Rathaus. Für die Ecke Steinstraße/Elbstraße hat die SPD bereits einen ersten Vorschlag gemacht.
Für eine ernsthafte vorbereitete Debatte zum Thema Parkgebühren auf geeigneten Parkplätzen steht die SPD zur Verfügung.

Zum Hintergrund:
Aktuell werden bereits acht große Untersuchungen, Konzepte und Planungen außerhalb von Bebauungsplänen durch die Verwaltung bearbeitet oder demnächst begonnen. Andere Pläne wie der Sportentwicklungsplan liegen zur  Umsetzung mangels Personal in der Warteschleife.
Laut Rechnungshofbericht gibt es rund 3900 kostenfreie Parklätze auf Parkflächen wie beim ZOB oder beim Freibad, an den Straßenrändern, in Wohnbereichen und vor städtischen Einrichtungen wie Schulen oder Kitas. Für diese Flächen haben die GRÜNEN ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung (Einführung Parkgebühren) gefordert.