Am 25. Mai ist Kommunalwahl und Sie entscheiden, mit welchem Programm und durch wen in Geesthacht Politik bestimmt und pragmatisch vor Ort gestaltet wird. Die SPD in Geesthacht hat über Jahre mit ihren Kommunalpolitikern und -politikerinnen sowie den überaus erfolgreichen SPD-Bürgermeistern gezeigt - zuletzt mit Peter Walter an der Verwaltungsspitze - dass sie für soziale Gerechtigkeit, eine kinder- und familienfreundliche Politik und finanzielle Solidität steht. Die letzten fünf Jahre wurde unsere Stadt nun von einer konservativen Mehrheit aus CDU und FDP und einem konservativen Bürgermeister „regiert“. Wir meinen, dies waren keine guten Jahre: Mit städtischem Geld wurde leichtfertig umgegangen, neue Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sucht man vergebens, die Stadtplanung stagniert und beschränkte sich auf unsinnige und teure „Platzgestaltungen“ vor dem Kleinen Theater Schillerstraße oder dem Krügerschen Museum. Fünf Jahre CDU-Regierung mit FDP-Unterstützung – Eine magere Bilanz Die CDU hatte – verantwortet von einer SPD-Mehrheit - im Jahre 2003 einen schuldenfreien Stadthaushalt übernommen und die Rücklagen betrugen fast 60 Millionen Euro. Wenn wir nun zum Ende der letzten fünf Jahre Bilanz ziehen, so kommt dabei ein sehr mageres Ergebnis heraus. Zwar ist Geesthacht nach wie vor schuldenfrei, aber die finanziellen Rücklagen sind auf weit unter 30 Millionen geschrumpft, obwohl es zwischenzeitlich Millionen Euro an Gewerbesteuernachzahlungen gegeben hat, die eigentlich den Jahren vor 2003 zuzurechnen sind. Wenn man nun fragt, wo das viele Geld geblieben ist, dann stellt man fest, dass es in viele zum Teil unsinnige Projekte geflossen ist. Als Beispiele solcher Geldverschwendung und falscher Politik seien hier genannt: • Die Umgestaltung der Plätze vor dem Kleinen Theater Schillerstraße und dem Krügerschen Haus mit hohen Investitionskosten. Nun müssen für einen teilweisen Rückbau mehr als 100.000 Euro aufgewendet werden. • Der Ankauf des Gebäudes Bergedorfer Straße 12 mit rd. 400.000 Euro, das dann noch für über 200.000 Euro renoviert wurde und nun wieder Schäden aufweist. Die Krönung: Es steht seit über 3 Jahren leer und ist nicht vermietet. Alleine von den jährlichen Zinsen für dieses Geld hätte die Stadt das Frauentaxi unverändert bezuschussen können. • Ebenso sind gegen jede Vernunft gut 200.000 Euro Planungskosten für eine Biogasanlage am Standort des Klärwerkes zum Fenster hinaus geworfen worden, weil die CDU nicht rechtzeitig einsehen wollte, dass diese Anlage an diesem Standort weder wirtschaftlich ist noch umweltpolitisch Sinn gemacht hätte. • Der Ankauf von Ackerland im Bereich Finkenweg Nord für rd. 40 Euro/m² statt der sonst üblichen 5-10 Euro/m2. • Die aufwendigen Planungen zum Umbau der Bergedorfer Straße – allein der Umbau wird mit Sicherheit mehr als die geplanten 4 Mio. Euro kosten. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger wie bei anderen Straßenbaumaßnahmen hat die CDU in der Ratsversammlung abgelehnt. • Dafür wurden die Investitionskosten für den dringend benötigten und fertig geplanten Radweg „Oberstadt – Freibad“ aus dem Haushalt gestrichen und der Öffentlichkeit halbgare Brückenideen präsentiert. Folge: Bis heute warten die Einwohner der Oberstadt auf einen gefahrlosen Radweg Richtung Freibad und Elbe. Aber die CDU schaltet Anzeigen und prahlt mit Radwegebau. • Apropos Radwege: Weder am Radweg entlang der Elbe noch an den innerstädtischen Radwegen ist in den letzten Jahren genug getan worden – sie befinden sich teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Dafür wird bald die Bergedorfer Straße glänzen. • Genauso haben CDU und Bürgermeister bei den städtischen Wohnungen am falschen Ende gespart: Statt des politisch gegen jede Vernunft beschlossenen Verkaufs – gegen den die SPD protes-tiert hatte – steht die Stadt heute vor einem Investitionsstau und ohne Konzept da. Jüngste Beispiele der CDU-Investitionsprioritäten: • Der überdimensionierte Neubau eines städtischen Betriebshofes im Gewerbegebiet Nord mit zurzeit geschätzten rd. 6 Mio. Euro. Wir meinen – so groß(zügig) muss es nicht sein. Weniger wäre für die Stadt und ihr Geldsäckel mehr. • Die geplante langfristige Anmietung eines zweiten Kinosaales in einem privaten Neubau neben dem KTS – hier werden großzügig dauerhafte Subventionsausgaben geschaffen. Die Geesthachter SPD meint: Ein Kinosaal auf städtische Kosten reicht. Diese
Liste ließe sich beliebig verlängern. Mit anderen Worten:
Die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren das Geld mit vollen
Händen ausgegeben und teilweise sogar zum Fenster hinausgeworfen.
Zwar gab es auch sinnvolle Investitionen im Bereich Familie und Bildung, z.B. in die Schulen, Sportstätten und Spielplätze der Stadt, die die SPD mit angestoßen und politisch unterstützt hat. Letztlich fehlte aber auch hier eine überzeugende politische Vorstellung, wo es insgesamt hingehen soll. Dies zeigt z.B. die Weigerung, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten oder der christdemokratische Eiertanz bei Investitionsentscheidungen zugunsten des städtischen Seniorenzentrums oder für die Gemeinschaftsschule in der Oberstadt. • Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Politik des leichtfertigen Umgangs mit Steuergeldern beendet wird und die Aufgaben, die für Geesthacht wichtig sind, wieder in den Mittelpunkt rücken und zukünftig erfüllt werden können: • leistungsfähige städtische Bildungseinrichtungen von den Schulen bis zur VHS, in denen gemeinsames Lernen gefördert wird und die mittelfristig ganztags unterrichten,• ein Netz an ausgezeichneten und vorbildlichen Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen mit Kindergärten einschließlich Krippen- und Hortbereich, Sportstätten, Spielplätzen, Jugendfreizeiteinrichtungen wie „Die Düne“ und der „Alte Bahnhof“ oder dem Treffpunkt Oberstadt, • ein wettbewerbsfähiges städtische Seniorenzentrum und mehr Wohnungsbau für Senioren und generationsübergreifendes Wohnen, • eine vorsorgende städtische Energiepolitik mit alternativer Energieerzeugung, • eine Verkehrspolitik und Stadtplanung, die Radfahrer und Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sieht, in den Ausbau von Radwegen investiert sowie auf die Umwelt und Natur Rücksicht nimmt. Alte und junge Menschen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen und gern Geesthachter sein. Die Geesthachter SPD will, dass sich unsere Bürger vor Kriminalität und Gewalt sicher wissen. Dazu wird die Geesthachter SPD aktiv beitragen. Die
Geesthachter Sozialdemokraten und die von ihr getragenen Bürgermeister
wie zuletzt Peter Walter haben in der Vergangenheit bewiesen, dass
sie mit Verantwortungsbewusstsein und Engagement für unsere Stadt
arbeiten.
Die Geesthachter SPD verfügt über eine erfahrene und kompetente Mannschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass in der Geesthachter Politik Augenmaß und Realitätssinn die Oberhand gewinnen. Dabei werden wir – wie in der Vergangenheit – mit den anderen Parteien zwar im fairen Wettstreit um die beste Lösung konkurrieren, aber auch konstruktiv zusammen arbeiten. Dies haben nicht nur wir in den letzten Jahren vermisst. Viele haben genug von der Machtarroganz der CDU. Soziales und Familie Familien, Kinder und Jugendliche, Senioren Kindern und Jugendlichen gehört unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Geesthacht hat ein breites und gutes Angebot für Familien: Kindergärten und Krippenplätze, alle Schularten im Ort - auch eine gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzte Gesamtschule -, ein vor Jahrzehnten durchgesetztes und heute nicht mehr weg zu denkendes Freizeit-Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien (Skateranlage Oberstadt, „Düne“, JUZ „Alter Bahnhof“, Spielplätze, attraktives Freibad). Hier sollte nach Auffassung der Geesthachter SPD kontinuierlich weiter gemacht werden. Nur familienfreundliche Städte sind lebenswerte Städte und werden in den kommenden Jahrzehnten attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte bleiben. • Die Geesthachter SPD setzt sich seit Jahren für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr ein. Leider hat die CDU/FDP-Mehrheit dies immer wieder abgelehnt. Die Geesthachter SPD wird weiter dafür kämpfen, dies so schnell wie möglich umzusetzen – auch vor einer abschließenden Entscheidung des Landes. • Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern wollen wir insgesamt den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten ermöglichen. Dies ist auch ein Schritt zu mehr Chancengleichheit, weil schon in den ersten Jahren der Kindheit die Weichen für die Entwicklung gestellt werden. • Ausstattung und Platzangebot der Kindertagesstätten in Geesthacht sind gut. Das ist darauf zurückzuführen, dass die SPD schon vor Jahren hier die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Trotzdem muss gerade vor dem Hintergrund geänderter, bundeseinheitlicher Regelungen ein weiterer bedarfsgerechter Ausbau - speziell im Krippenbereich - vorangetrieben werden. Dafür setzt sich die Geesthachter SPD ein. • Das „Jugendzentrum Alter Bahnhof“ und die „Düne“ sind aus Geesthacht nicht mehr wegzudenken. Sie sind Bestandteil einer vielfältigen Jugendszene und Jugendarbeit. Das Jugendzentrum muss mit seinem Angebot veränderten Wünschen Jugendlicher Rechnung tragen. Dass es die „Düne“ noch gibt, ist einer „Koalition der Vernunft“ zu verdanken. Die Geesthachter CDU wollte die „Düne“ abreißen und das Grundstück verkaufen. Glücklicherweise hat die Geesthachter SPD dies gemeinsam mit den Grünen, dem Bürgerbündnis Geesthacht und der FDP verhindern können. • Der Zustand der Kinderspielplätze ist in Geesthacht überwiegend vorbildlich. Nicht zuletzt die von uns Sozialdemokraten initiierte Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen an der Planung der neu gestalteten Spielplätze hat zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen. Die Spielplätze und die von der Stadtjugendpflege umgesetzte Mitwirkung durch Kinder finden überregional Beachtung. • Der Oberstadttreff hat sich gut entwickelt. Er kann keine neuen Gruppen und Angebote mehr aufnehmen, weil er aus allen „Nähten platzt“. Die SPD setzt sich deshalb nachdrücklich für eine Erweiterung ein. Leider ist diese von der CDU bislang abgelehnt worden. • Das Freizeitbad sollte jedes Jahres wieder vom 1. Mai bis zum 30. September geöffnet sein. In den letzten Jahren hat es sich leider eingebürgert, dass schon lange vor dem 30. September der Badebetrieb eingestellt wurde, andererseits ein früherer Badebeginn (z.B. in dem sonnigen April 2007) nicht möglich war. • Das Seniorenzentrum am Katzberg geht schwierigen Zeiten entgegen. Aus dem einstigen Vorzeigeobjekt der Dezernenten Bünger und Bauer ist ein Sorgenkind der städtischen Sozialpolitik geworden. Es fehlt ein strategisches Konzept und eine „fürsorgende“ Hand, wie sie früher die jeweiligen Sozialdezernenten – egal welcher Couleur – boten. Selbst notwendigste Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hauses – wie die in eine eigene Küche - wurden von der CDU erst abgelehnt und dann nur zögerlich – nach langem Kampf in den Ausschüssen - mitgetragen. Wir haben den Eindruck, dass hier das nächste Privatisierungsobjekt „vorbereitet“ wird. Die Geesthachter SPD hingegen hält ein städtisches Seniorenzentrum nach wie vor für unverzichtbar und ist gegen etwaige Verkaufsabsichten. Nicht alle Bürger und Bürgerinnen wollen in private Einrichtungen gehen. Unser Seniorenzentrum verdient daher in den nächsten fünf Jahren unsere volle Aufmerksamkeit. Eine umfassende Bestandsaufnahme sowie ein Sanierungs-/Renovierungs- und attraktives Betreiberkonzept sind zu erarbeiten und umzusetzen. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement der Verwaltungsspitze. Leider haben weder Bürgermeister noch die Mehrheitsfraktion hier bislang zielgerichtet gehandelt. Wir wollen dafür sorgen, dass sich dies ändert und das Haus eine Zukunft hat. • Der von der SPD vor Jahrzehnten initiierte jährliche Seniorenurlaub, der derzeit in Bad Rothenfelde stattfindet, wird von uns weiter unterstützt, indem wir die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Wir halten die Möglichkeit, dort neue Kontakte und Freundschaften zu knüpfen, für ausgesprochen unterstützenswert. Damit leistet die Stadt einen Beitrag, der Vereinsamung von älteren Menschen entgegen zu wirken. • Das Frauennachttaxi erfreut sich uneingeschränkter Beliebtheit. Es ist eine ganz konkrete Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit speziell für Frauen. Die Geesthachter SPD wird dafür sorgen, dass es, trotz ständiger Bemühungen speziell von der CDU, das Frauennachttaxi abzuschaffen, erhalten bleibt. Städtische Wohnungen / Wohnungsbau • Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen und gehört zur Daseinsvorsorge. Aus diesem Grunde hat die Politik und hier speziell auch die Kommunalpolitik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Wohnraum geschaffen wird, der auch bezahlbar bleibt. • CDU und FDP wollten dagegen aus ideologischen Gründen den städtischen Wohnungsbestand verkaufen – so ihr gemeinsamer Beschluss 2003. Dagegen hatten wir gemeinsam mit den Grünen, dem Bürgerbündnis Geesthacht und anderen Gruppen ein Bürgerbegehren initiiert. Leider war die Abstimmungsbeteiligung zu niedrig und das Begehren ist gescheitert. Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass sich kein akzeptabler Käufer für die städtischen Wohnungen finden lässt. Jetzt rudern Bürgermeister, CDU und FDP zurück und verkünden, dass der Verkaufsbeschluss nicht umsetzbar ist, so wie wir es vorausgesagt hatten. • Der Wohnungsbestand wird also – glücklicherweise – trotz anderer Beschlusslage in städtischer Hand bleiben. Unser Einsatz hat sich also gelohnt. Nächster Schritt muss der Start einer vernünftigen Sanierung der Wohnungen sein, begleitet von einer professionellen Verwaltung dieses städtischen Vermögens. Die CDU hat hier in den letzten Jahren diese nötigen Entscheidungen verschleppt. Das werden wir ändern, denn Eigentum verpflichtet und die Stadt muss ihre Wohnungen in einem akzeptablen Zustand erhalten. Auch in der Obdachlosenpolitik spielen die städtischen Wohnungen seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle, weil hier den Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. • Angesichts des demografischen Wandels und veränderter gesellschaftlicher Familien- und Lebensentwürfe fordern wir, dass betreutes Wohnen und insbesondere das Bauen von Mehrgenerationenhäusern bei den Planungsüberlegungen der Stadt zukünftig eine größere Rolle spielen und aktiver unterstützt werden. Geesthacht kann und sollte hier eigenständig nach geeigneten Standorten – z.B. möglichst nah zu Pflegeeinrichtungen – suchen. Die Geesthachter SPD wird eine Fachtagung zu diesen Fragen initiieren und gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Erfahrungen anderer Kommunen auswerten, um so für Geesthacht geeignete Vorschlägen machen zu können. Wir stellen uns die Beteiligung möglicher Träger und Investoren, wie wir sie in Geesthacht vor Ort haben, an dieser Konzeptphase vor. Ebenso ist das Angebot an Barriere freien Wohnungen noch nicht ausreichend und sollte aktiv gefördert werden. Migration und Integration • Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Sie erfordert einen Dialog auf Augenhöhe. Diesen wollen wir mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen führen, die bereit sind, sich in Geesthacht zum Wohle der Allgemeinheit zu engagieren. • Wer erfolgreiche Integrationspolitik betreiben will, muss für mehr Chancengleichheit sorgen. Gut und erfolgreich kann man sich in einem fremden Land nur einleben, wenn man die dortige Sprache spricht. Sprachförderung bei Migrant/-innen ist deshalb der Grundbaustein für schulischen und beruflichen Erfolg. Sie ist im Bereich der kindlichen Förderung ebenso wichtig wie in der Erwachsenenbildung. • Integration bedeutet nicht, alle Menschen gleich zu machen, sondern sie als gleichwertig anzuerkennen. Unsere allgemein verbindlichen Normen und Werte gelten unabhängig von der Herkunft eines Menschen. Umgekehrt haben Einwanderer ein Recht darauf, dass wir sie in unserer Mitte aufnehmen und dass wir sie in ihren Bemühungen unterstützen, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Selbsthilfeeinrichtungen und Drogenpolitik • Wir setzen uns dafür ein, dass die Alkohol- und Drogenberatungsstelle des Kreises weiterhin finanzielle Unterstützung von der Stadt Geesthacht erhält. • Darüber hinaus spielen die vielen Selbsthilfeeinrichtungen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Hilfebedürftiger auf ihrem Weg zurück in die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit. • Suchtprävention in Schulen und Jugendeinrichtungen ist wichtig und ein Erfolg versprechender Weg. Deshalb werden wir entsprechende Projekte und Initiativen weiterhin unterstützen. Sichere und verantwortbare Versorgung mit Energie Seit Jahren setzen die Geesthachter Sozialdemokraten sich für einen sparsamen und damit umweltschonenden Energieverbrauch ein. Durch die Gründung der Stadtwerke GmbH und der damit verbundenen Übernahme der Stromversorgung für unsere Stadt sowie durch ein frühzeitiges Setzen auf alternative Energieerzeugung vor Ort konnte erreicht werden, dass in Geesthacht mehr als 33% des hier verbrauchten Stroms aus stadteigener Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt wird. Der Gesamtenergiemix müsste aber noch verbessert werden – regenerative Energie aus Sonne, Wasserkraft oder Windkraft spielen noch eine zu geringe Rolle. Leider sind vielversprechende Ansätze (z.B. eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der IGS) von der CDU abgelehnt worden. Auch der Agenda-21-Prozess, den die Stadt betrieben hat, ist von der CDU-Mehrheit nach der Kommunalwahl kassiert worden. Mit ihm sind auch wichtige Leitlinien in der Versenkung erschwunden,wie z.B. die städtischen Leitlinien zur CO2-Minderung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, • dass frühzeitig geprüft wird, ob und unter welchen Bedingungen der Minderheitsgesellschafter EON Hanse noch Miteigentümer der Stadtwerke bleiben kann. Die hierzu angekündigte Überprüfung des Bundeswirtschaftsministers reicht uns nicht. Die Energie- und Preispolitik, wie sie seit längerem von den großen deutschen Energieversorgern betrieben wird, lässt uns daran zweifeln, dass die Ziele der EON dauerhaft mit denen der Stadtwerke in Einklang zu bringen sind. • EON Hanse verfolgt übergeordnete Unternehmensinteressen und agiert als einer der vier großen Versorger in Deutschland. Mit der Gründung eigener (vermeintlicher) Billiganbieter wie „e wie Einfach“ versuchen diese Großunternehmen, ihre letzten (allerdings vergleichsweise sehr kleinen) Wettbewerber wie z.B. unsere Stadtwerke vom Markt zu drängen. Einen Preiskampf könnten die Geesthachter Stadtwerke nie bestehen. • Wir bezweifeln daher, dass ein Gesellschafter, der mit seiner Unternehmenspolitik auf die (Nicht-) Existenz von Stadtwerken abzielt, auf Dauer Teilhaber bleiben kann. • Die Geesthachter SPD unterstützt nachhaltig und eindeutig den unter Rot-Grün mit der Energiewirtschaft erzielten Konsens zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Eine längere Laufzeit des Atomkraftwerks Krümmel kommt für uns nicht in Frage. Ebenso ist unverzichtbar, dass Krümmel erst wieder angeschaltet werden darf, wenn die höchstmögliche Sicherheit gewährleis-tet ist. Wirtschaft, Arbeit und Finanzen Die CDU und der von ihr getragene Bürgermeister haben gezeigt: Von einer verantwortungsvollen und aktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik verstehen sie nichts. Die in konjunkturell schlechteren Zeiten angesammelten städtischen Rücklagen sind – trotz jährlich neuer Überschüsse durch hohe Gewerbesteuer-nachzahlungen – auf die Hälfte in nur 5 Jahren geschrumpft. Herausragende Projekte oder wirtschaftspolitische Erfolge – wie es sie früher mit Unternehmensansiedlungen oder wichtigen städtischen Infrastrukturmaßnahmen gab - können nicht vermeldet werden. Für die SPD steht daher fest: • Wir brauchen eine Rückkehr zur soliden und berechenbaren Finanzpolitik – d.h. auch: Prestigeobjekte mit hohen Folgekosten, die nur wenigen Bürgern zugute kommen, oder überdimensionierte Neubauvorhaben lehnen wir ab (wie den neuen Baubetriebshof oder die umfassende Neugestaltung der Bergedorfer Straße ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger). • Die Umbaukonzeption für die Bergedorfer Straße muss überprüft und ggf. reduziert werden. Auch von den Anliegern dort wollen wir wie bei anderen Straßenausbauten angemessene Beiträge erheben und nicht großzügig darauf verzichten. • Geesthacht braucht eine finanzielle Rücklage für schlechtere Zeiten. Das Atomkraftwerk Krümmel soll abgeschaltet werden. Die dadurch zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle müssen bereits jetzt „geistig“ eingeplant werden. • Schluss mit der Gutachtenflut des Bürgermeisters und der CDU. Besser und kostengünstiger: Nutzen des Wissens der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. • Geesthachts Politiker und insbesondere der Bürgermeister müssen wieder – so wie es ihre Vorgänger gemacht haben – aktiv Firmen- und Betriebsansiedlungspolitik betreiben. Ein Bürgermeister ist die erste Kontaktstelle für interessierte Unternehmer und der erste Netzwerker der Stadt in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Dies muss deutlich gemacht und gelebt werden. Kontakte nach Hamburg zur besseren Vernetzung in der Wirtschaftsregion bestehen gar keine mehr. Dies stellen wir uns anders vor – unabhängig von parteipolitischer Couleur. Die Förderung der Gewerbeansiedlung muss wieder Schwerpunkt werden. Dazu zählt für uns ein kontinuierlicher Dialog mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft, den es auszubauen gilt. • Die Infrastruktur der Stadt muss weiter verbessert werden. Dabei setzen wir auf Substanzerhaltung und nicht auf neue Prestigeobjekte (z.B. Sanierung und Attraktivitätssteigerung im städtischen Seniorenzentrum). • Die Überlegungen und Planungen „Was passiert nach dem Abbau des AKW Krümmel“ müssen jetzt starten, wie z.B. forcierte Überlegungen zur Nutzung der Wasserkraft durch ein Kraftwerk in der Elbe oder der Einsatz bei überregionalen Stellen für eine Erweiterung der Geesthachter Forschungseinrichtungen, z. B. zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Den Bau eines Kohlekraftwerkes als Ersatz für das AKW Krümmel lehnen wir ab. • In die städtischen Mietwohnungen muss wieder ordentlich investiert werden. Dies sichert Beschäftigung beim örtlichen Handwerk und erhält städtisches Vermögen. Der jahrelange Stillstand durch den Privatisierungsbeschluss tut nicht gut. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob und ggf. wie durch eine kommunale Genossenschaftslösung oder die Vergabe der Mietwohnungsverwaltung an eine private Wohnungsbaugenossenschaft die Verwaltung der städtischen Wohnungen optimiert werden kann. Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Natur und Umwelt Die SPD hat sich immer für den Erhalt und die Entwicklung unserer einmaligen Landschaft eingesetzt. Das halten wir auch zukünftig so. Deshalb sind unsere Ziele, die wir seit Jahren verfolgen, unverändert: • Die Geesthachter SPD will, dass sich die Innenstadt mit ihren typischen Grünstrukturen, stadtnahen Wohnanlagen und Plätzen weiterentwickelt und eine verträgliche Verdichtung erfährt. • Wir setzen auf die Innenstadtverdichtung. Leider hat sich in den letzten Jahren hier nicht sehr viel bewegt. Der von der CDU/FDP aufgehobene Beschluss zur Innenstadtsanierung hat hier praktisch zu einer Lähmung der Entwicklung geführt. Das, was derzeit stattfindet, ist Stückwerk. Sanierungsbedürftige Immobilien stehen teilweise seit Jahren leer. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Innenstadtsanierung muss zur Chefsache erklärt werden. • Der Ausbau der Bergedorfer Straße ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger ist mit uns nicht zu machen. Darüber hinaus finden die derzeitigen Planungen nicht unsere Zustimmung. Das ganze ist zu teuer und das radikale Abholzen der in der Bergedorfer Straße befindlichen Bäume ist nach unserer Überzeugung nicht erforderlich. Die bisher im Raum stehenden Umbaukosten von 4 Millionen Euro werden bei weitem nicht reichen. Wir gehen davon aus, dass die Kosten eher bei 7-8 Millionen liegen werden. • Die bisher vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung für die Umgehungsstraße sieht eine Linienführung südwestlich von Gut Hasental vor. Das lehnen wir ab. Die Geesthachter SPD will, dass die Trasse nordöstlich um Gut Hasental herumgeführt wird, weil es sonst von Geesthacht abgeschnitten und der Hasenthalwald beeinträchtigt wird. Unserer Vorstellung ist die Ratsversammlung per Beschluss einstimmig gefolgt. Jetzt harren wir der Umsetzung in Kiel. Statt alter Gefechte (wer war wann für die Ortsumgehung?) sollte sich die Geesthachter CDU lieber bei ihrem Wirtschafts- und Verkehrsminister Austermann für eine zügige Bearbeitung der jetzt in der Hand des Landes befindlichen Arbeitsschritte einsetzen. Dort ist die Bearbeitung schon ein Jahr im Verzug. • Die Geesthachter SPD wird die Baumschutzsatzung wieder einführen. Sie gehört ebenso zu einer erfolgreichen Stadtbildpflege wie sachgerechte Kontrollen durch Wegewarte, um „Dreckspatzen“ und „Knickferkeln“ auf die Spur zu kommen. Was nützt uns ein zusätzlicher Tourismusmanager, wenn der Wegewart seine Arbeit nicht schafft, Umweltfrevler unentdeckt bleiben und Knicks verdrecken? • Statt Geesthacht an den Stadträndern ausufern zu lassen und Ackerland für rd. 40 Euro/m2 im Bereich Finkenweg Nord zu kaufen, setzen wir auf ein Konzept zur Bebauung des Hafenrandes und der Werfthalbinsel. Für die Werfthalbinsel sucht der Bürgermeister seit Jahren erfolglos nach einem Investor. • Im Bereich des Radwegebaus hat sich in den letzten Jahren so gut wie gar nichts getan. Der bereits für 2005 geplante Bau einer Verbindung von der Oberstadt bis zum Freizeitbad wurde durch die neue CDU Mehrheit kurzerhand ausgebremst. 360.000 Euro sollte diese Variante kosten. Das war der CDU anscheinend zu preiswert. Sie gebar eine „Schnapsidee“ und wollte den Fahrradweg mit einer Brücke bei Aldi (heute Rossmann) über die B5 führen. Diese Variante wäre mit fast 600.000 Euro fast doppelt so teuer geworden wie die Ursprungsvariante. Zum Glück ist nichts daraus geworden. Aber leider stehen wir heute nach wie vor ohne eine solche Radwegeverbindung da. Die SPD wird dafür sorgen, dass endlich diese Radwegeverbindung geschaffen wird. • Das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr ist in Geesthacht gut. Dafür hat unser ehemaliger Bürgermeister Peter Walter die Grundlagen gelegt. Das werden wir fortsetzen und, wo nötig, weiterhin verbessern. Kultur Eine aktive und kreative Kulturszene in unserer Stadt macht Geesthacht zum Anziehungspunkt für das Umland. Auch die Kommunikation zwischen den Bürgern erfährt u.a. durch Ausstellungen, Theateraufführungen und Musikveranstaltungen eine Förderung. Hier wirken Vereine, Kirchen und private Initiativen gemeinsam. Unser Anliegen ist es, diese Aktivitäten wie bisher zu unterstützen. Wir setzen uns dabei aber auch dafür ein, dass bei der Vergabe von Projektmitteln auch neue Ideengeber in der Stadt die Möglichkeit bekommen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Weiterhin soll sich die Stadt (im Rahmen des Tourismuskonzeptes) bemühen, den Menzer-Werft-Platz durch kulturelle Veranstaltungen zu beleben. Auch andere Ideen wie z.B. ein Weihnachtsmarkt auf dem Gelände der St.-Salvatoris-Kirche werden von uns unterstützt. Während die CDU im Bereich der Kultur ständig versucht, Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen, lehnen wir dies ab. Kultur braucht Pluralität und die Freiheit der Gestaltungsmöglichkeit. • Das „Kleine Theater Schillerstraße (kts)“ wird jährlich mit rd. 500.000 Euro durch die Stadt unterstützt. Das soll auch weiterhin so bleiben. • Die Idee allerdings, einen zweiten Kinosaal zu bauen, halten wir für abenteuerlich. Eine Stadt kann es sich nicht zur Aufgabe machen, Betreiber eines Mehrsaalkinos zu werden. • Das „Krügersche Haus“ ist in den letzten Jahren zu einem Museum modernster Art umgestaltet worden. Diese Weichen sind noch von uns gestellt worden. Das heutige GeesthachtMuseum dient nicht nur als Ausstellungsort, sondern wird ebenso als Veranstaltungsort für Vorträge sowie kleinere Kulturveranstaltungen genutzt. Dies werden wir auch zukünftig unterstützen. • Die Stadtbücherei hat ihren Platz nicht nur als „Ausleihstelle“ für Bücher und Zeitschriften, sondern bereichert mit Lesungen und kleineren Veranstaltungen das kulturelle Angebot in Geesthacht auf vielfältige Weise. Die Geesthachter SPD wird dafür sorgen, dass – entgegen der Bemühungen der CDU – weiterhin keine Ausleihgebühr für Medien erhoben wird. „Bücher sind für alle da!“, unabhängig vom Einkommen und sozialem Status. • Die Aktivitäten des Verschwisterungskomitees werden von der SPD gefördert und unterstützt. Neue Ideen wie z.B. ein europäisches Gewaltpräventionsprojekt oder auch Rockmusik im Zeichen der Verschwisterung könnten gerade die Kontakte der Jugendlichen intensivieren und zu regem Austausch führen. Sport • Die Geesthachter SPD wird dafür sorgen, dass Kindern aus armen und bedürftigen Familien die Mitgliedschaft in Geesthachter Sportvereinen kostenfrei ermöglicht wird. • Mit uns werden auch zukünftig die Sportanlagen der Stadt in gutem Zustand erhalten. Dabei sind wir uns der Verantwortung gegenüber allen Geesthachter Sportvereinen bewusst.Schulen Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit der Schulgesetzänderung in Geesthacht neben der jetzigen Gesamtschule eine weitere Gemeinschaftsschule geschaffen wird. Nachdem die grundsätzliche Entscheidung hierfür nun endlich gefallen ist, werden wir dafür sorgen, dass in der Oberstadt eine „neue“ Schule geschaffen wird, die gleichwertig mit den beiden anderen Schulen IGG und OHG für Qualität und für die Freude am Lernen steht. • Wir haben durchgesetzt, dass die Stadt Geesthacht im kommenden Jahr zwei Schulsozialpädagogen einstellt. Die „Feuerwehrlösung der CDU“ mit nur einem Sozialpädagogen für alle Geesthachter Schulen konnten wir abwenden. • Die Einsicht in die Notwendigkeit von Ganztagsschulen ist gesamtgesellschaftlich gewachsen. Wir wollen die Kinder unserer Stadt fördern. Hier sehen wir eine kommunale Verpflichtung, für qualitativ gute und verlässliche Angebote zu sorgen. Dies muss im Zusammenwirken mit Vereinen und Verbänden geschehen. Gleichzeitig müssen wir für eine pädagogische Begleitung des Nachmittagsprogramms sorgen (z.B. durch Honorarkräfte). • Die Geesthachter SPD unterstützt weiterhin Bemühungen der Schulen, die es wünschen, gebundene Ganztagsschulen zu werden. Wir werden uns beim Land dafür einsetzen. Sicherheit in der Stadt • Die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Geesthacht sprechen eine deutliche Sprache: Geesthacht ist eine sichere Stadt. Die Angstmacherei der CDU verunsichert die Bürger nachhaltig, was sich negativ auf das Sicherheitsempfinden und damit auf die Lebensqualität auswirkt. • Probleme wie beispielsweise Vandalismus auf dem Menzer-Werft-Platz sind allerdings auch nicht wegzudiskutieren. Darauf müssen die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt gegebenenfalls reagieren. Eine kulturelle Belebung des Platzes in den Abendstunden würde ebenso vorbeugend wirken wie die der Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes. • Kriminalitätsverhütung hat viele Aspekte. Durch gezielte städteplanerische Mittel lässt sich die Entstehung von Angsträumen verhindern. Hier haben wir dafür gesorgt, dass es seitens der Verwaltung Verbesserungen an bestehenden und zu planenden Gebäuden geben wird. • Zivilcourage bleibt ein zentrales Thema. Das Bewusstsein für die Wichtigkeit dieses Themas werden wir weiter durch gezielte Maßnahmen stützen, hierzu zählt beispielsweise die Ehrung von Bürgern, die Zivilcourage gezeigt haben. • Projekte des Kriminalpräventiven Rates werden von der SPD mit Rat und Tat unterstützt. |
